AGB – B2B

Allgemeine Geschäftsbedingungen „B2B“ für gewerbliche Kunden des Online-Shops GO FOR SOUL

§1 Allgemeines

(1) Frau Jana Claus, Mittlere Hauptstr. 91a, 01768 Glashütte, Deutschland (im Folgenden ich, auch „wir“ oder „Shop-Betreiber“ genannt) bietet über die Internetseiten von www.goforsoul.de Waren zum Kauf an.

(2) Der gewerbliche Kunde / Interessent für unsere Dienstleistungen und Produkte wird im Folgenden auch Sie, oder Auftraggeber genannt.

(3) Für unsere Leistungen gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie bspw. Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich Ihrer Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.

(6) In Einzelfällen verwenden wir neben diesen AGB noch eine Zusatzvereinbarung. Diese wird gesondert zwischen uns abgeschlossen und geht im Zweifelsfall diesen AGB vor.

§2 Zustandekommen des Vertrages, Zahlungsmodalitäten, Laufzeit der Verträge

(1) Vertragsgegenstand: Gegenstand des Vertrages können die folgenden Leistungen sein (wobei die Auflistung nicht abschließend ist):

• personalisierte ätherische Ölmischungen – erstellt im individuellen Prozeß (Umfang: Rezept Herstellung, Design und Druck der Etiketten und Begleitkarten, Herstellung Muster als Roller und/oder Sprüher)
  Die in der Rezeptur/ Mischung enthaltenen Einzelbestandteile werden offengelegt und auch in der Beilagekarte zum Produkt rechtskonform ausgewiesen. Die genaue Rezeptur mit Mengenangaben bleibt jedoch geistiges Eigentum von GO FOR SOUL und wird als Betriebsgeheimnis behandelt. Gleichzeitig wird dem Auftraggeber, im Falle der Beauftragung einer Produktion der ätherischen Ölmischung durch GO FOR SOUL, die exklusive Nutzung dieser Rezeptur zugesichert.

(2) Sämtliche Angebote auf unseren Seiten im Internet unter goforsoul.de sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

(3) Preise:
Unsere Preise für Unternehmer (Angebote und Rechnungen) verstehen sich als Nettopreise (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, angezeigt für Deutschland). Hinweis: Auf unseren Seiten im Internet unter goforsoul.de angegebene Preise richten sich an Verbraucher und verstehen sich als Bruttopreise (inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, angezeigt für Deutschland)

(4) Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an Sie versandt. Der Rechnungsbetrag ist, sofern in der Rechnung nichts Abweichendes ausgewiesen ist, mit Zugang der Rechnung sofort fällig und binnen 7 Tagen an uns zu zahlen. Als Zahlungsmöglichkeit steht die Zahlung der Rechnung mit Banküberweisung auf ein deutsches Konto zur Verfügung.

(5) Für die angebotenen Waren sowie deren Versand erfolgen jeweils individualisierte Angebote. Es gelten ausschließlich die dort dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Angebotserstellung. Sofern im Angebot nicht anders angegeben, beträgt die Dauer der Gültigkeit des Angebotes 4 Wochen.

(6) Der Zugang zu den jeweiligen Leistungen wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sobald wir Ihre Zahlung erhalten haben, haben Sie ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf unsere entsprechende Gegenleistung.

(7) Es fallen für verspätete Zahlungen Zinsen, sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internem Mahnwesen kann ich die offene Forderung zur Betreibung an einen Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen übergeben werden. In diesem Fall entstehen Kosten für die Inanspruchnahme der anwaltlichen Vertretung, bzw. für den Inkasso-Dienstleister. Wir werden diese Kosten dem Auftraggeber gesondert, in vollem Umfang in Rechnung stellen.

(8) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von uns ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.

(9) Sollten Sie in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, sind wir berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Wir sind weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von uns.

(10) Für alle B2B Anfragen / Bestellungen, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, SMS, einen Messenger-Dienst, über das Kontaktformular der Website, oder vergleichbares erfolgen, gelten allgemein folgend beschriebene Prozessschritte:

1. Wir führen gemeinsam, an einem zwischen uns vereinbarten Zeitpunkt, per Telefon, Meeting-Software oder vergleichbarem, ein kurzes Beratungs- / Infogespräch und erläutern ihnen den Prozess unserer Dienstleistung und beantworten dazu Fragen.
2. Wir senden schriftlich per E-Mail (wobei die Auflistung nicht bindend und nicht abschließend ist): eine Prozessbeschreibung, notwendige Fragebogen, bzw. einen Link für Online-Fragebogen bzw. Formular zur Produkterstellung, B2B-AGB von GOFORSOUL, ein Formular zur Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung, Geheimhaltungserklärung, ein persönliches Angebot für Rezepturherstellung, Mustererstellung und damit verbundener Einmalkosten.
3. Es erfolgt vom Auftraggeber eine schriftliche Auftragserteilung für die Rezepturherstellung, Mustererstellung und damit verbundener Einmalkosten (“Angebot angenommen”, siehe Schritt 2.), sowie die Rücksendung der ausgefüllten und unterzeichneten Erklärungen und Fragebogen, zum Beispiel per E-Mail.
4. Wir senden schriftlich per E-Mail eine Rechnung zur Beauftragung (Schritt 3.) an den Auftraggeber.
5. Nach vollständigem Eingang der Zahlung werden wir die im Angebot beschriebenen Leistungen im angegebenen Zeitraum erbringen. (Rezepturherstellung, Erstellung Etikett, Erstellung Packungsbeilage, Mustererstellung, Zusendung des Musters an den Auftraggeber) 
6. Nach erfolgter Prüfung / Bewertung des Erstmusters durch den Auftraggeber erfolgt durch diesen eine Freigabe / Bestätigung der Rezeptur sowie des Warendesigns. 
   Ist eine Anpassung erforderlich / gewünscht, so ist diese innerhalb einer Korrekturschleife kostenfrei. Weitere Korrekturschleifen sind dann, im angemessenen Umfang, kostenpflichtig.
7. Wir senden schriftlich per E-Mail ein individuelles Angebot, für die Bestellung des entstandenen personalisierten Produkts. Wir werden verschiedene Bestellmengen und Liefervarianten anbieten. 
8. Es erfolgt nach Prüfung durch den Auftraggeber eine schriftliche Auftragserteilung für die Bestellung des entstandenen personalisierten Produkts (“Angebot angenommen”, siehe Schritt 7.), zum Beispiel per E-Mail.
9. Wir senden schriftlich per E-Mail eine Rechnung zur Beauftragung (zu Schritt 8.)
10. Nach Eingang der in der Rechnung vereinbarten Zahlung, werden wir die im Angebot beschriebenen Leistungen im angegebenen Zeitraum erbringen (Produktion des personalisierten Produkts oder der Produkte) und, sofern nicht anders vereinbart, an den Auftraggeber versenden.

§3 Lieferung der Ware und Versandkosten

(1) Wir liefern an Lieferadressen innerhalb Deutschlands, der EU und auch in andere Länder nach Absprache. Es wird ausschließlich ein dem Warenwert angemessener, versicherter Versand angeboten und genutzt.

(2) Je nach Versandvolumen, Versandgewicht, beauftragten Versanddienstleister und je nachdem, in welches Land die Ware gesendet wird, fallen unterschiedlich hohe Versandkosten an. Die Versandkosten werden individuell berechnet und im Angebot für die Bestellung des entstandenen personalisierten Produkts ausgewiesen. 

(3) Bei erfolgtem Versand, sowie auch bei Lieferverzögerungen werden wir den Auftraggeber umgehend schriftlich per E-Mail informieren. 

(4) Für den Fall, dass eine bestellte Ware unvorhersehbar, dauerhaft nicht mehr verfügbar ist, behalten wir uns das Recht vor, nicht zu liefern und den entsprechenden Bestellbetrag zu erstatten. 

(5) Für den Fall einer vereinbarten Zahlung oder Teilzahlung nach Lieferung, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Geschäften mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, gilt zudem Folgendes:
Im Verkehr mit Kaufleuten geht das Eigentum erst auf diese über, wenn sie ihre gesamten Verbindlichkeiten gegenüber uns erfüllt haben. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung unserer Saldoforderung.
Sie sind verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung (insbesondere durch Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden) ausreichend zu versichern.
Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, müssen Sie uns unverzüglich unter Übergabe der gegebenenfalls für eine Intervention unsererseits notwendigen Unterlagen anzeigen. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon haben Sie bereits im Vorhinein den Dritten auf unsere an der Vorbehaltsware bestehenden Rechte hinzuweisen und für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie uns schon jetzt, bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche, die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen gegen Ihre Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar (Mit)Eigentum an der hergestellten Sache. Übersteigt der Wert der Sicherung unserer Ansprüche die zu sichernde Forderung um mehr als 20%, so haben wir auf Ihr Verlangen und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

§4 Transportschäden, Gewährleistung, Mängelhaftungsrechte

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so dokumentieren Sie diese bitte bestmöglich und melden Sie solche Mängel bitte möglichst sofort beim Zusteller. Bitte nehmen Sie ebenfalls unverzüglich Kontakt zu uns auf.
Die Versäumung einer Meldung hat keinen Einfluss auf das Bestehen von gesetzlichen Mängelhaftungsrechten. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Rechte und Ansprüche gegenüber dem Versanddienstleister bzw. bestehenden Transportversicherung geltend machen zu können.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ein Jahr ab Erhalt der Ware. Treten an der Ware innerhalb von einem Jahr Mängel auf, sind Sie verpflichtet, uns diese mitzuteilen und die Ware auf unsere Kosten an uns zurückzusenden. Da unfreie Sendungen mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, sind Sie nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen. Wir werden Ihnen daher auf Nachfrage ein geeignetes, vorausbezahltes  Versandlabel zur Verfügung stellen, bzw. eine geeignete Rücksendung organisieren.

(3)  Die Erfüllung etwaiger Mängelrechte richtet sich nach § 14 BGB, und wir sind berechtigt, die Ware nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern. Sofern Ware mit Mängeln behaftet ist, werden wir in angemessener Zeit für Nacherfüllung, d.h. für Beseitigung der Mängel nach unserer Wahl sorgen.

(4) Produktabbildungen können im Ausnahmefall vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. 

(5) Unstimmigkeiten im Bezug auf die Zusammensetzung, die Wirkweise, oder den Wirkbereich der erstellen ätherischen Ölmischungen, stellen keinen Mangel im Sinne eines Gewährleistungsanspruches dar. Wir sprechen generell weder Wirkversprechen noch Heilversprechen für unsere Produkte aus.

§5 Vertragslaufzeiten und Kündigung

(1) Die jeweilige Laufzeit unserer Verträge richtet sich nach den jeweiligen angebotenen und vereinbarten Bedingungen. In der Regel endet der Vertrag automatisch durch Erfüllung. Das bedeutet, die gesamte Bestellung wurde vom Auftraggeber bezahlt und wir haben die entsprechende Gegenleistung erbracht. 

(2) Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht unsererseits liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber mehr als 2 Male mit den Zahlungen in Verzug geraten ist, wenn der Auftraggeber vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen hat oder unser Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist. 

§6 Stornierung von Bestellungen durch den Kunden

(1) Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Stornierungsregelungen gelten aber auch für Unternehmer. Die Erklärung der Stornierung kann ausschließlich per E-Mail an post@goforsoul.de erfolgen. Bitte beachten Sie, dass wir im Regelfall unmittelbar nach Zahlungseingang mit der Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen beginnen.

(2) Die Stornierungskosten betragen, je nachdem wann Ihre Mitteilung über die Stornierung bei uns eingeht, 

• bis zum Zahlungs- oder Teilzahlungseingang, der bei uns beauftragten Dienstleistungen, 0% der vereinbarten Gesamtvergütung, zuzüglich einer pauschalen Bearbeitungspauschale von 80€.
• Ab Zahlungs- oder Teilzahlungseingang, der bei uns beauftragten Dienstleistungen betragen die Kosten der Stornierung im Regelfall 100% der Gesamtvergütung.
  Nach individueller Absprache können die Stornierungskosten auch geringer ausfallen, beispielsweise wenn mit der Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung nicht oder nur zum Teil begonnen wurde. Wir sind über den Umfang interner Arbeitsabläufe nicht in der Beweispflicht, auch ein Rechtsanspruch für eine Minderung der Stornierungskosten wird von uns ausgeschlossen. 

(3) Sollten mehrere Bestellungen erfolgt sein, gelten diese Stornierungsbedingungen jeweils einzeln für die jeweilige beauftragte Dienstleistung.

§7 Speicherung von Vertragsinhalten

Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen. Personen- oder Unternehmensbezogene Angaben / Daten werden von uns zur Planung und für die Dauer Vertragserfüllung der geplanten oder bestellten Dienstleistung genutzt. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs. 1 lit b) DS-GVO.
Personen- oder Unternehmensbezogene Angaben / Daten werden von uns nachrangig zur Erfüllung unserer (insbesondere steuer-)gesetzlichen Pflichten genutzt. Rechtsgrundlage Artikel 6 Abs. 1 lit c) DS-GVO)
Kommt kein Auftrag zustande, werden wir Personen- oder Unternehmensbezogenen Angaben / Daten umgehend wieder löschen. Ausführliche Erläuterungen zum Datenschutz finden sich in unserer Datenschutzerklärung online verfügbar unter https://goforsoul.de/datenschutz/ 

§9 Verschwiegenheit

(1) Ich verpflichte mich, während der Dauer und auch nach Beendigung der geplanten oder bestellten Dienstleistungen, über alle vertraulichen Informationen des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, von denen er im Rahmen der Zusammenarbeit Kenntnis erlangt, Stillschweigen zu bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit uns Dritten gegenüber zu verwenden. Dies gilt auch für alle Unterlagen, die der Auftraggeber von uns im Rahmen der geplanten oder bestellten Dienstleistung erhalten hat, oder auf die der Auftraggeber Zugriff hat, bzw. hatte.

(3)  Im Rahmen einer geplanten oder bestellten Zusammenarbeit ist daher zusätzlich die Verwendung einer von uns bereitgestellten und durch beide Vertragsparteien unterzeichneten Geheimhaltungsserklärung vorgesehen. 

§10 Haftungsregelungen und Haftungsklausel

(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (zB. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

1. a) Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
2. b) Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir
3. aa) gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um eine so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), jedoch
4. bb) gegenüber Verbrauchern haften wir für grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
5. c) Verletzen wir im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
6. d) Befinden wir uns mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
7. e) Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache oder geringere Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Sie haben die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Haftung für Inhalte: Eine Haftung für Vollständigkeit und Aktualität von erstellen Inhalten, Unterlagen, Produktbeilagen oder Vergleichbarem wird nicht übernommen. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte jederzeit zu optimieren und anzupassen.

§11 Haftungsbeschränkung

(1) Ich hafte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner hafte ich für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall hafte ich jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ich hafte nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(2) Die vorstehenden Absätze des §10 (Haftungsklausel) gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von Inhalten und Angeboten.

(4) Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für meine Erfüllungsgehilfen.

§12 Höhere Gewalt 

(1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Sturm, Hurrikan, Feuer, bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie anderen Ereignisse, wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten. 

Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse wie die unter Absatz 1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt. 

(2) Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah. 

(3) Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind wir uns einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden. Das heißt, die Leistungen beider Parteien werden vorerst eingestellt. Bereits zu diesem Zeitpunkt gezahlte Beträge verbleiben für diese Zeit bei mir. Müssten durch den Auftraggeber noch Zahlungen geleistet werden, so sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch vom Auftraggeber zu erbringen. Für noch nicht geleistete Dienstleistungen kannst du die Zahlung für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausieren. 

Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses wird der Vertrag wieder aufgenommen. Weitergehende mögliche Schäden trägt jede Partei für sich. 

(4) Dauert das Ereignis länger als 6 Monate, sind wir beide berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen. Die bereits durch uns erbrachten Leistungen sind vom Auftraggeber zu entrichten. Vorab darüber hinaus gezahlte Beträge sind von mir zu erstatten. 

(5) Für den Fall, dass das Ereignis länger als 24 Monate andauert, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Endabrechnung durch uns erstellt. In dieser Abrechnung werden die Leistungen von uns und die vom Auftraggeber geleisteten Zahlungen aufgelistet. Für den Fall, dass vom Auftraggeber noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen erbracht werden müssen, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Endabrechnung gezahlt werden. 

Sollte es zu Gunsten des Auftraggebers eine Gutschrift geben, wird diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung ausbezahlt. Die Endabrechnung kann als PDF-Anhang per E-Mail versandt werden. Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jede Partei trägt für sich die für sie entstandenen Schäden selbst. 

§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Glashütte/ Sachsen, Deutschland
Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung unserer Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die Sie betreffen, informiere ich Sie rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Sie haben nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist sind diese neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden. 

(2) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen uns über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen „B2B“ für gewerbliche Kunden des Online-Shops GO FOR SOUL
Stand 07/2023